AGB

1. Vertragsverhältnis

1.1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die im Mietvertrag benannten Personen oder Unternehmen (im Folgenden „Mieter“).

1.2 Gesamtschuldnerische Haftung

Mieter I und Mieter II haften gesamtschuldnerisch gemäß §§ 421 ff. BGB.

1.3 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Vermieters.

1.4 Vertragsabschluss

Der Mietvertrag kommt mit Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter zustande.

1.5 Geschäftsfähigkeit

Der Mieter versichert, keine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben und vollständig geschäftsfähig zu sein.

2. Leistungen des Vermieters

2.1 Bereitstellung eines verkehrssicheren Fahrzeugs

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter ein technisch einwandfreies, gereinigtes und verkehrssicheres Fahrzeug zu überlassen.

Alle im Mietvertrag genannten Fahrzeugmerkmale, Sicherheitsausstattungen und Zubehörteile gehören zum Leistungsumfang.

2.2 Versicherungsschutz

Das Fahrzeug ist versichert mit:

Haftpflichtversicherung in unbegrenzter Höhe
Vollkaskoversicherung mit vereinbarter Selbstbeteiligung
Teilkaskoversicherung (z. B. Glas, Wild, Brand)

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden durch:

Alkohol- oder Drogeneinfluss
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
verbotene Nutzung (siehe Abschnitt 3)
Falschbetankung
Missachtung der Durchfahrtshöhe

2.3 Reparaturen

Reparaturen bis zu einem Gesamtwert von 50 € dürfen ohne Rücksprache durchgeführt werden.

Höhere Reparaturen benötigen eine Zustimmung des Vermieters.

3. Pflichten des Mieters

3.1 Allgemeine Sorgfaltspflicht

Der Mieter verpflichtet sich:

das Fahrzeug schonend und sachgerecht zu behandeln
regelmäßige Fahrzeugkontrollen (Öl, Wasser, Reifen) durchzuführen
das Fahrzeug stets zu verschließen
das Fahrzeug gegen Diebstahl zu sichern
Herstellerhinweise und Betriebsanleitungen einzuhalten

3.2 Nutzungsbeschränkungen

Das Fahrzeug darf insbesondere nicht genutzt werden:

für motorsportliche Veranstaltungen
für Test- und Prüfzwecke
zur Weitervermietung
für rechtswidrige Zwecke oder Straftaten
für gewerbliche Güterferntransporte (wenn nicht vertraglich vereinbart)
für Fahrten außerhalb des vereinbarten Gebietes ohne Erlaubnis

Fahrten ins Ausland sind nur mit schriftlicher Zustimmung gestattet.

3.3 Führungsberechtigte

Fahrzeugführer dürfen nur sein:

der Mieter selbst
im Mietvertrag eingetragene Zusatzfahrer
bei Firmenkunden: Mitarbeiter des Unternehmens
bei Fahrschulen: Fahrschüler im Beisein eines Fahrlehrers

Der Mieter haftet für das Verhalten aller berechtigten Fahrer.

3.4 Mietpreis und Zusatzkosten

Folgende Kosten trägt der Mieter:

Kraftstoff
Mautgebühren
Bußgelder jeglicher Art
Parkgebühren
Reinigungskosten bei starker Verschmutzung
Kosten für Zubehör oder Sonderausstattung

3.5 Stornobedingungen

bis 30 Tage vor Mietbeginn: 50 % des Mietpreises
bis 15 Tage vor Mietbeginn: 60 %
ab 14 Tagen vor Mietbeginn: 80 %
bei Nichtabholung: 100 %

3.6 Verhalten bei Unfällen oder Schäden

Der Mieter verpflichtet sich unverzüglich:

den Vermieter telefonisch zu informieren
die Polizei zu rufen – immer, auch bei Kleinschäden oder ohne Fremdbeteiligung
keine Schuldanerkenntnisse abzugeben
keine eigenen Reparaturen oder Abschleppdienste zu beauftragen

Dokumentation:

Fotos von der Unfallstelle und allen Schäden machen
Unfallbericht vollständig ausfüllen
Daten aller Beteiligten und Zeugen aufnehmen
Versicherungsdaten sichern

Verstöße führen zum Verlust der Haftungsreduzierung.

4. Rauchverbot im Fahrzeug

4.1 In allen Fahrzeugen gilt ein uneingeschränktes Rauchverbot.

Zigaretten
Zigarren
Pfeifen
E-Zigaretten / Vapes
Shishas
Cannabisprodukte
alle vaporisierenden oder aerosolbildenden Geräte

4.2 Das Verbot gilt auch bei

geöffneten Fenstern
Aufenthalt außerhalb des Fahrzeugs, wenn Rauch eindringt
kurzer Nutzung („nur eine Zigarette“)
Tarnung durch Parfüm oder Duftsprays

4.3 Reinigungsgebühr

Bei Verstößen wird mindestens eine Reinigungsgebühr von 250 € fällig, welche beinhaltet:

professionelle Innenraumaufbereitung
Ozonbehandlung
Polsterreinigung
Geruchsbeseitigung

4.4

Zusätzlich haftet der Mieter für Mietausfall während der Reinigungsdauer.

5. Verbot der Mitnahme von Tieren

5.1

Tiere jeglicher Art sind im Fahrzeug grundsätzlich verboten, sofern nicht schriftlich genehmigt.

5.2 Verboten sind insbesondere:

Hunde
Katzen
Kleintiere
Vögel
Reptilien
Tiere in Boxen oder Taschen

5.3 Der Mieter haftet für alle Tierfolgeschäden:

Kratzer an Sitzen und Verkleidungen
Verschmutzungen durch Haare, Speichel, Kot oder Urin
Geruchsbelastungen
Parasitenbefall
Schäden an Polstern oder Ausstattung

5.4 Reinigungsgebühr

Es wird mindestens eine Tierreinigungsgebühr von 150 € erhoben, zzgl. Mietausfall.

6. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle Schäden am Fahrzeug während der Mietdauer bis zur vereinbarten Selbstbeteiligung.

6.1 Unbeschränkte Haftung

Der Mieter haftet voll und ohne Begrenzung, wenn:

Alkohol- oder Drogeneinfluss bestand
Unfallflucht vorliegt
keine Polizei verständigt wurde
das Fahrzeug verbotswidrig genutzt wurde
Schäden durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden
die Mietdauer überschritten wurde
Ladegüter falsch gesichert waren
Rauch- oder Tierverbot verletzt wurde

6.2 Mietausfall

Der Mieter trägt die Kosten für jeden Tag,an dem das Fahrzeug aufgrund eines durch ihn verursachten Schadens nicht vermietbar ist. Grundlage ist die jeweilige Tagesmiete.

7. Fahrzeugrückgabe

Rückgabe am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit
Rückgabe im gleichen Zustand, vollgetankt und gereinigt
Verspätung über 30 Minuten führt zur Berechnung einer zusätzlichen Tagesmiete
Nicht dokumentierte Schäden gelten als Mieterschaden
Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten erfolgt auf Risiko des Mieters

8. Zahlungsbedingungen

Anzahlung und Kaution bei Übergabe fällig
Verzugszinsen gemäß banküblicher Praxis
Keine Aufrechnung durch den Mieter möglich
Stundungen nur bei Unfallersatzwagen mit Kostenübernahmeerklärung

9. Datenschutz

Die Daten des Mieters werden gespeichert und verarbeitet gemäß DSGVO.
Bei schwerwiegenden Vertragsverstößen oder Straftaten erfolgt eine Meldung an Auskunfteien oder Warnregister.

10. Kündigung durch den Vermieter

Der Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen bei:

falschen Angaben des Mieters
ausstehender Zahlung
missbräuchlicher Nutzung
Gefährdung des Fahrzeugs
wiederholten Verstößen gegen die AGB

Das Fahrzeug ist sofort zurückzugeben.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters, sofern:

der Mieter keinen Wohnsitz in Deutschland hat
der Mieter seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt
der Wohnsitz unbekannt ist
der Mieter Unternehmer im Sinne des HGB ist

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.